AGB

Gastaufnahme und Bereitstellungs-/ Überlassungsvertrag über die Räume des Hotel COMENIUS

  1. Geltungsbereich
    1. Diese AGB gelten für sämtliche Verträge über die mietweise Überlassung von Hotelzimmern zur Beherbergung und Gasträume des Hotel COMENIUS sowie für alle damit zusammenhängenden weiteren Leistungen und Lieferungen.
    2. Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden werden hiermit widersprochen. Sie werden auch dann nicht anerkannt, wenn wir Ihnen nach Eingang bei uns nicht nochmals ausdrücklich widersprechen. Spätestens mit der Entgegennahme unserer Leistung und Lieferung, bzw. Nutzung der Zimmer oder Räume gelten unsere AGB als angenommen.
    3. Die Unter- oder Weitervermietung der überlassenen Hotelzimmer oder Gasträume, sowie die Nutzung der Hotelzimmer zu einem anderen als dem Beherbergungszweck, bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Hotel COMENIUS.
  2. Vertragsabschluss
    1. Bei Veranstaltungen kommt der Vertrag durch die schriftliche Bestätigung des Hotel COMENIUS zustande, bei Hotelzimmern bereits durch die Antragsannahme.
    2. Vertragspartner sind das Hotel COMENIUS und der Kunde. Hat ein Dritter für den Kunden bereits bestellt, haftet er dem Hotel COMENIUS gegenüber zusammen mit dem Kunden als Gesamtschuldner für alle Verpflichtungen aus dem Vertrag.
    3. Sollte der Kunde eine politische Vereinigung oder eine nicht christliche Glaubensgemeinschaft sein, so bedarf es zur Wirksamkeit des Vertrages der ausdrücklichen schriftlichen Genehmigung des Hotel COMENIUS. Verschweigt der Kunde den oben genannten Sachbestand, so ist das Hotel COMENIUS berechtigt, sofort und ohne Schadensersatzforderung vom Vertrag zurückzutreten. Die gilt insbesondere, wenn die Veranstaltungen den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder den Ruf des Hauses oder der Gäste zu gefährden droht.
  3. Leistungen, Preise, Zahlungen
    1. Das Hotel COMENIUS ist verpflichtet, die vom Kunden bestellten und die vom Hotel COMENIUS zugesagten Leistungen zu erbringen.
    2. Der Kunde ist verpflichtet, die für diese und weitere von Ihm in Anspruch genommenen Leistungen geltenden bzw. vereinbarten Preise zu zahlen.
    3. Die vereinbarten Preise schließen die gesetzliche Mehrwertsteuer ein. Überschreitet der Zeitraum zwischen Vertragsabschluss und Vertragserfüllung einen Zeitraum von 4 Monaten, kann der vertraglich vereinbarte Preis vom Hotel COMENIUS angemessen, aber höchstens um 10% erhöht werden.
    4. Die Teilnehmeranzahl an Veranstaltungen muss dem Haus bis spätestens 10 Tage vor Veranstaltungsbeginn bekannt gegeben werden.
    5. Eine Reduzierung der Teilnehmeranzahl von bis zu maximal 5% nach dem in Punkt 4 genannten Zeitpunkt ist bis 2 Tage vor Veranstaltungsbeginn möglich und wird bei der Abrechnung berücksichtigt.
    6. Im Falle einer Steigerung der Teilnehmerzahl wird die tatsächliche Anzahl der Personen berechnet.
    7. Im Falle von Personenzahländerungen ist das Hotel COMENIUS berechtigt Änderungen vorzunehmen, wenn dies dem Kunden zumutbar ist.
    8. Rechnungen des Hotel COMENIUS sind binnen 10 Tagen ab Zugang ohne Abzug zahlbar.
    9. Das Hotel COMENIUS ist berechtigt, eine angemessene Vorauszahlung zu verlangen. Die Höhe der Vorauszahlung und die Zahlungstermine müssen im Vertrag schriftlich vereinbart werden.
  4. Rücktritt des Hotel Garni COMENIUS
    1. Wird eine vereinbarte Vorauszahlung auch nach Verstreichen einer vom Hotel COMENIUS gesetzten Nachfrist mit Ablehnungsdrohung nicht geleistet, so ist das Hotel COMENIUS zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
    2. Das Hotel COMENIUS ist berechtigt, aus sachlich gerechtfertigten Gründen vom Vertrag zurückzutreten, wenn z.B. höhere Gewalt oder andere nicht vom Hotel COMENIUS zu verantwortende Umstände eine Erfüllung des Vertrages unmöglich machen.
    3. Wenn ein Verstoß gegen I.3 oder II.3 dieser AGB vorliegt, insbesondere wenn das Hotel COMENIUS begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Veranstaltung den reibungslosen Geschäftsbetrieb , die Sicherheit oder den Ruf des Hauses/ der Gäste in der Öffentlichkeit gefährden kann, ist das Hotel COMENIUS berechtigt vom Vertrag zurückzutreten.
    4. Das Hotel COMENIUS hat den Kunden von der Ausübung des Rücktrittrechts unverzüglich in Kenntnis zu setzen.
    5. Bei berechtigtem Rücktritt des Hotel COMENIUS entsteht kein Anspruch des Kunden auf Schadensersatz.
  5. Rücktritt des Kunden / Stornierung
    1. Der Kunde kann bis 6 Wochen vor den vereinbarten Anreise-/ Veranstaltungstermin vom Vertrag zurücktreten, ohne dass ihm Kosten entstehen.
    2. Der Rücktritt vom Vertrag muss in jedem Fall schriftlich erfolgen.
    3. Bei Rücktritt des Kunden von dem mit dem Hotel COMENIUS geschlossenen Vertrag in einer Frist von weniger als 6 Wochen vor dem vereinbarten Anreise-/ Veranstaltungstermin ist das Hotel COMENIUS berechtigt, die vereinbarte Miete/ das vereinbarte Arrangement in Rechnung zu stellen, auch wenn der Kunde die vereinbarten Leistungen nicht in Anspruch nimmt, sofern dem Hotel COMENIUS eine Weitervermietung nicht mehr möglich bzw. zuzumuten ist.
    4. Dies gilt nicht in Fällen des Leistungsverzuges des Hotel COMENIUS oder einer von ihm zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistungserbringung.
    5. Sofern zwischen dem Hotel COMENIUS und dem Kunden ein Termin zum Rücktritt vom Vertrag schriftlich vereinbart wurde (Option), kann der Kunde bis zu diesem Zeitpunkt vom Vertrag zurücktreten, ohne Zahlungsansprüche gegen Hotel COMENIUS auszulösen.
    6. Bei vom Kunden nicht in Anspruch genommenen Hotelzimmern hat das Hotel COMENIUS die Einnahme aus anderweitiger Vermietung der Hotelzimmer sowie die eingesparten Aufwendungen anzurechnen.
    7. Die Berechnung der Ausfallgebühr richtet sich nach der folgenden Staffelung:
      1. 30 bis 15 Tage vor Ankunft : 40% des Logis-/ Arrangementumsatzes
      2. 14 bis 3 Tage vor Ankunft : 60% des Logis-/ Arrangementumsatzes
      3. 2 bis 0 Tage vor Ankunft : 80% des Logis-/ Arrangementumsatzes
    8. Das Haus ist bemüht, nicht in Anspruch genommene Hotelzimmer und Räumlichkeiten nach Möglichkeit anderweitig zu vermieten.
  6. Hotelzimmerbereitstellung
    1. Gebuchte Hotelzimmer stehen dem Kunden ab 15:00 Uhr des vereinbarten Anreisetages zur Verfügung. Sofern nicht schriftlich eine spätere Anreisezeit vereinbart wurde, behält sich das Hotel COMENIUS das Recht vor, bestellte Hotelzimmer nach 18:00 Uhr anderweitig zu vergeben.
    2. Am Abreisetag sind die Hotelzimmer bis 10:00 Uhr dem Hotel COMENIUS zur Verfügung zu stellen.
  7. Schlussbestimmungen
    1. Änderungen, Ergänzungen des Vertrages oder der AGB bedürfen der Schriftform. Einseitige Änderungen des Kunden sind unwirksam.
    2. Erfüllungs- und Zahlungsort ist Berlin.
    3. Gerichtsstand ist Berlin.
    4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder nichtig sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.